AGB

1. Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge mit den Post Service Dienst-Partnern , nachfolgend PSDP, über die Ablieferung und Abholung von Postsendungen, nachfolgend „Sendungen“ einschließlich vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen (Abholung und Einlieferung).

2.2. Soweit durch die Leistungsbeschreibung (Abhol und Einliefer) und die nachfolgenden AGB beschriebene Leistungen geändert werden, werden dann diese geänderten Leistungen – wenn kein Widerspruch gem. § 2.2 erfolgt - durchgeführt. Es behalten jeweils die aktuellen AGB Ihre Gültigkeit. Die Anwendung abweichender AGB des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

2.3. Änderungen der Leistungsbeschreibung und der vorliegenden AGB werden dem Auftraggeber durch den PSDP schriftlich mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Auftraggebers innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim PSDP eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der PSDP den Auftraggeber bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

3. Leistungen der PSDP

3.1. Der PSDP befördert werktäglich (Montag-Freitag) an den Auftraggeber gerichtete Briefpostsendungen dritter Absender zum bezeichneten Bestimmungsort und liefert sie dort zum vereinbarten Zeitpunkt an den Auftraggeber ab. (Abholservice)

3.2. Der PSDP holt werktäglich Sendungen des Auftraggebers am vereinbarten Übernahmeort ab und befördert sie zu einer örtlichen Postannahmestelle. Der PSDP liefert die Sendungen bei der Annahmestelle im Namen des Auftraggebers zur Weiterbeförderung als Postsendungen zu den dafür jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen und Entgelten ein. (Einlieferung) Annahmestelle ist eine Postfiliale, - Agentur oder ein Brief – und Paketzentrum mit Abgangsbearbeitung. Infopost, Infobriefe, Paket- und Express-Sendungen werden nur in geringen Mengen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und nicht palettiert abgeholt und befördert.

3.3. Der PSDP stellt dem Auftraggeber im Rahmen seines Bedarfs die zur Vor – und Nachbearbeitung der Beförderung notwendigen Briefbehälter der Deutschen Post zur Nutzung zur Verfügung. Diese Behälter sind Eigentum der Deutschen Post, dürfen nur zu den vertragsgegenständlichen Zwecken genutzt werden und sind bei Vertragsbeendigung vom Auftraggeber unverzüglich zurückzugeben.

3.4. Der PSDP erbringt die besonders vereinbarten Zusatz- und Nebenleistungen gemäß Leistungsbeschreibung, mindestens aber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

3.5. Der PSDP führt Boten- und Kurierdienstleistungen aus. Dafür ist jeweils eine gesonderte Beauftragung durch den Kunden erforderlich.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1. Vor Aufnahme der Tätigkeit für den Auftraggeber muß eine Postvollmacht auf den Servicemitarbeiter des PSDP ausgestellt werden. Diese Postvollmacht berechtigt zur Abholung und Einlieferung von Einschreiben, Nachnehmesendungen u.s.w., die bei Empfang quittiert werden müssen.

4.2. Die abzuholenden Sendungen sind geordnet in den zur Verfügung gestellten Briefbehälter zu übergeben.

4.3. Sendungen, deren Beförderung gegen schriftlichen Auftrag/ Einlieferungsnachweis erfolgt (z.b. Einschreiben, Nachnahme, Info-Brief) werden von den übrigen Sendungen getrennt übergeben. Die für die Einlieferung notwendigen Begleitpapiere (Einlieferungslisten etc.) müssen diesen Sendungen in deutlich erkennbarer Form beigefügt sein. Die quittierten Einlieferungsnachweise werden dem Auftraggeber mit der nächsten Ablieferung bzw. Abholung zurückgegeben.

5. Entgelt und Abrechnung

5.1. Der Auftraggeber hat für die Leistungen des PSDP die ausgewiesenen Entgelte zu entrichten.

5.2. Änderungen der Entgelte werden dem Auftraggeber durch den PSDP schriftlich mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung deim PSDP eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der PSDP den Auftraggeber bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Verträge über die Abhol- und Einlieferungsleistungen treten mit Ihrer Unterzeichnung in Kraft, sofern nicht anders vereinbart und gelten für unbestimmte Zeit. Sie können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsverzug des Auftraggebers mit mindestens zwei Monatsbeiträgen.

7. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

7.1. Die Abtretung von Rechten aus den Verträgen über die Abhol- und Einlieferleistungen des PSDP und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Auftraggeber bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei..

7.2. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggebergegen Ansprüche des PSDP aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

8. Sonstige Regelungen

8.1. Die Vertragsparteien teilen Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.b. Umzug) und auf das Vertragsverhältnis (Kontoverbindung, Namensänderung) auswirken, dem Vertragspartner unverzüglich schriftlich mit.

8.2. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Verträge über die Abhol- und Einlieferleistungen des PSDP bedürfen der Schriftform.

8.3. Es gilt deutsches Recht, insbesondere Frachtrecht (§§ 407 ff. HGB). Bei Anwendung zwingender internationaler oder Ausländischer Vorschriften gilt deutsches Recht ergänzend.

8.4. Für Boten- und Kurierdienstleistungen der PSDP gelten die allgemeinen Bestimmungen des Frachtrechtes.